Kategorie: Veranstaltungen

Ausgewählte Fragen aus dem Vergütungsrecht:
– Der Degressionszuschlag nach § 3 Abs.1 lit. c) InsVV
– Die Vergütung des Restrukturierungsbeauftragten nach dem StaRUG

Vortrag von Prof. Dipl.-Rpfl. Ulrich Keller (Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin)

am Donnerstag, den 17. Juni 2021, 18:00 Uhr bis 19:30 Uhr

Professor Ulrich Keller lehrt an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin Zwangsvollstreckungsrecht und Insolvenzrecht. Er war auf diesen Gebieten auch in der gerichtlichen Praxis tätig und ist durch zahlreiche Publikationen und Vortragstätigkeit bestens ausgewiesen. Er ist Autor und Mitautor zahlreicher Veröffentlichungen.

Aufgrund der aktuellen COVID-19 Situation ist die physische Teilnahme nicht möglich. Der Vortrag wird als Zoom-Meeting übertragen.

Die Einwahldaten erhalten Sie auf Anfrage an info@insolvenzverein.de

28. November 2019
„Aktuelle Rechtsprechung des BGH in Insolvenzsachen“
Prof. Dr. Pape, Richter am Bundesgerichtshof

Prof. Dr. Gerhard Pape, Mitglied des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs trug zu den aktuelle Entscheidungen zum Insolvenzrecht vor.

15. November 2019
„Tagung des BS Inso, Bundesvereinigung der Sachbearbeiter in Insolvenzsachen e.V.“
Informationsveranstaltung

30. Oktober 2019
„Enthaftung der Masse oder Haftungsfalle für den Verwalter? Aktuelle Rechtsprobleme rund um die Freigabe“
Dr. Peter Laroche, Richter am Amtsgericht Köln

Obgleich gesetzlich nur in Ansätzen geregelt, gehört die Freigabe doch zu den selbstverständlichen und meistgebrauchten Instrumenten des Insolvenzrechts. Vor diesem Hintergrund erstaunt es, dass die Freigabe nur selten Thema von Fortbildungen oder Symposien ist. Beschäftigt man sich etwas näher mit „der Freigabe“, so stellt man nicht nur schnell fest, dass sich hinter dem Begriff die verschiedensten Rechtsinstitute mit teils unterschiedlichen Rechtsfolgen verbergen, sondern auch dass ein falscher Umgang mit der Freigabe sich schnell als haftungsträchtig erweisen kann. Die fachgerechte Nutzung des zweifellos wichtigen Werkzeugs der Freigabe verlangt deshalb neben einem guten wirtschaftlichen Verständnis eine sichere Rechtskenntnis. Mit seinem Vortrag, der gleichzeitig die Gelegenheit zur gemeinsamen Diskussion und zum Erfahrungsaustausch bietet, versucht Herr Dr. Laroche ein wenig Licht ins Dunkel zu bringen. Dabei wird die Freigabe der selbständigen Tätigkeit gemäß § 35 Abs. 2 InsO ebenso angesprochen werden wie die sog. echte Freigabe, die unechte Freigabe oder die Ablehnung der Aufnahme eines Rechtsstreits nach § 85 Abs. 2 InsO.

25. September 2019
„Auf der Hochebene des Anfechtungsrechts“
Prof. Dr. Michael Huber, Präsident des Landgerichts Passau a.D.

Eine kurze Bestandsaufname zur Rechtsprechung von BAG und BGH nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung… und zu den Konsequenzen für die Praxis der Insolvenzanfechtung.

13. September 2019
„NIVD Jahrestagung“

28. August 2019
„Änderungsbedarf bei InsO und dem Berufsrecht nach der Einigung über die Europäische Richtlinie“
Prof. Dr. Godehard Kayser, Vorsitzender Richter des Bundesgerichtshofs

Der Referent behandelte anhand des aktuellen Standes der Umsetzung der Europäischen Richtlinie die zu erwartenden Auswirkungen auf die Insolvenzordnung behandeln und zog Folgerungen für das noch zu regelnde Berufsrecht der Insolvenzverwalter.

31. Juli 2019
„Forderungsfeststellung im Insolvenzverfahren – Anforderungen, Verfahren, Wirkungen“
Dr. Heinrich Schoppmeier, Richter am Bundesgerichtshof

Die Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren wirft viele Fragen auf. Der Bundesgerichtshof hat in letzter Zeit vermehrt zu Fragen der Forderungsanmeldung Stellung genommen, zuletzt etwa zu Voraussetzungen und Wirkungen einer Rücknahme der Forderungsanmeldung (Urteil vom 11. April 2019 – IX ZR 79/18). Der Vortrag widmete sich den Fragen rund um die Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren aus praktischer und rechtlicher Sicht auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.

29. Mai 2019
„Aktuelle Entwicklungen an der Schnittstelle zwischen Insolvenz- und Steuerrecht“
Prof. Dr. Jens M. Schmittmann, FAInsR FAHandGesR FA StR
FOM Hochschule für Ökonomie und Management

Die nach wie vor fehlende gesetzliche Verzahnung von Insolvenz- und Steuerrecht führt zur massiven Rechtsanwendungsschwierigkeiten. Auch nach der gesetzlichen Regelung der steuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen im Jahre 2018 sind noch zahlreiche Fragen offen. Der Referent, Prof. Dr. Jens M. Schmittmann, der an der FOM Hochschule für Oekonomie und Management Essen, Allgemeine Betriebswirtschaftslehre, Wirtschafts- und Steuerrecht lehrt und 15 Jahre als Insolvenzverwalter für die Insolvenzgerichte Essen und Dortmund tätig war, stellte systematisch die Rechtsprechung des BFH und der Finanzgerichte aus den letzten 18 Monaten zum Verfahrens-, Einkommen- und Umsatzsteuerrecht in Krise und Insolvenz dar. Zudem gab er praxistaugliche Hinweise zur Bearbeitung von Steuersachverhalten in der Insolvenz.

24. April 2019
„Kommunikation im Insolvenzverfahren“
Prof. Dr. Volker Römermann, Rechtsanwalt

Was macht einen Insolvenzverwalter zu einem erfolgreichen Verwalter? Was ist das Rezept für gelungene Sanierungen? Ist es juristischer Scharfsinn, ist es die kunstvolle Liquidation? – Unser Referent Volker Römermann wagte die These, dass die professionelle Kommunikation den Schlüssel für eine zielorientierte Insolvenzverwaltung darstellt. Jeder Verwalter kommuniziert, die Einen bewusst, Andere unbewusst. Eine transparente, offene Kommunikation schafft Vertrauen und legt damit den Grundstein dafür, dass Mitarbeiter, Kunden und Lieferanten auch in stürmischen Zeiten dem Unternehmen treu bleiben. Gerade die Umstände des Insolvenzverfahrens sind es aber auch, die eine Kommunikation erheblich erschweren. Wo ein Insolvenzverwalter hinkommt, wird ihm im Zweifel mit Misstrauen begegnet.

27. März 2019
„Die ESUG Evaluation aus insolvenzgerichtlicher Sicht“
Dr. Benjamin Webel, Richter am Amtsgericht Ulm

Im zweiten Halbjahr des Jahres 2017 wurde die ESUG Evaluation durch eine Gutachtergruppe für das BMJV durchgeführt um die tiefgreifenden Änderungen, die das ESUG für die Sanierungskultur mit sich gebracht hat zu bewerten.
Durch neu eingeführte Regelungen würde die Eigenverwaltung gestärkt werden und Insolvenzpläne häufiger werden. Die Praxiserfahrungen der ersten Jahre haben gezeigt, dass die Veränderungen von der Praxis angenommen werden und bspw. die Eigenverwaltung nunmehr als Sanierungsinstrument eine nicht unerhebliche Rolle spielt.
Inzwischen liegen die ersten Ergebnisse der ESUG Evaluation vor. Und diese sind teilweise zielführend bisweilen aber auch widersprüchlich. Spannend wird sein, welche Konsequenzen der Gesetzgeber daraus zieht und wie er die Anregung umsetzt oder auch nicht.
Der Vortrag zeigte die neuralgischen Punkte und mögliche gesetzgeberische Perspektiven auf. Gleichzeitig erfolgte aber auch eine kritische Auseinandersetzungen mit den Empfehlungen der Kommission.

27. Februar 2019
„Haftung von Gesellschaftern – bekannte und unterschätzte Ansprüche und Risiken“
Philipp Casse, Rechtsanwalt

Im Rahmen von Zahlungsschwierigkeiten oder Krisen und Insolvenzen von Gesellschaften können die Gesellschafter in den Fokus der Beteiligten geraten. Das wird oft, auch von Insolvenzverwaltern und Gläubigern, unterschätzt. Es gibt Ansprüche, die nicht ohne Weiteres erkennbar sind und in der Praxis zu erheblichen Forderungen führen können. Das gilt insbesondere, wenn außer der reinen Gesellschafterstellung Verbindungen zwischen den Beteiligten bestanden bzw. der Gesellschafter persönliche Verpflichtungen eingegangen ist, die ihm ggf. nicht (mehr) bewusst sind. Auch wer nicht mehr Gesellschafter ist, kann betroffen bleiben und sein. Ebenso kann ein neuer Gesellschafter für die vor seinem Eintreten eingetretenen Umstände involviert sein.

Die Inanspruchnahme kann weit über das eigentliche Haftungskapital hinausgehen und beschränkt sich nicht nur auf mehr oder weniger offensichtliche Ansprüche. Insbesondere das Anfechtungsrecht gibt Möglichkeiten, auf den Gesellschafter zurückzugreifen.

Der Vortrag gab einen Überblick über die verschiedenen Ansprüche, die insbesondere im Falle einer Insolvenz der Gesellschaft weitreichende Folgen haben können.

Rechtsanwalt Philipp Casse, Fachanwalt für Insolvenzrecht, wird als Sachverständiger und Insolvenzverwalter von mehreren Insolvenzgerichten bestellt. Er berät und vertritt Unternehmen im Rahmen von Sanierungen und gesellschaftsrechtlichen Themen. Ein Schwerpunkt der Tätigkeit liegt in der Geltendmachung und Abwehr von insolvenzspezifischen und gesellschaftsrechtlichen Ansprüchen.

30. Januar 2019
„Stellenwert und Wahrung der Unabhängigkeit des Verwalters/Restrukturierers heute und in Zukunft“
Frank Frind, Richter am Amtsgericht Hamburg

Der Vortrag befasst sich mit den Eckpunkten der Rechtsprechung zur Unabhängigkeit des Insolvenzverwalters. Vor dem Hintergrund des sich wandelnden Berufsfeldes für den Insolvenzverwalter, nicht zuletzt belegt durch die „ESUG-Evaluation“, aber auch sich abzeichnend durch die kommende Umsetzung des „präventiven europäischen Restrukturierungsrahmens“, untersucht der Referent, welche künftigen Anforderungen und insolvenzgerichtlichen Nachfragen zur Wahrung und Sicherstellung der Unabhängigkeit des „Verwalters in Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren“ künftig notwendig sind.

Herr RiAG Frank Frind (Insolvenzgericht Hamburg) hat über 20 Jahren richterliche Erfahrung im Insolvenzrecht und publiziert fortlaufend zu dessen Problemen. Er ist Mitglied des Vorstandes des „Bundesarbeitskreises der Insolvenzgerichte e.V.“, Beirat des „Norddeutschen Insolvenzforums e.V.“ und des BS Inso e.V. und war mehrfach Sachverständiger des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags. Er ist Herausgeber und Mitverfasser von Lehrbüchern zum Insolvenzrecht und Mitherausgeber der „ZInsO“. In seinen Fortbildungsvorträgen beschäftigt er sich mit allen Facetten des Insolvenzrechts, insbesondere mit der Rezeption aktueller praktischer insolvenzrechtlicher Fragen.

29. November 2018
„Aktuelle Rechtsprechung des BGH in Insolvenzsachen“
Prof. Dr. Gerhard Pape, Richter am Bundesgerichtshof

Herr Prof. Dr. Pape, Mitglied des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs berichtete über aktuelle Entscheidungen zum Insolvenzrecht.

26. September 2018
„Die Vergleichsrechnung im Insolvenzplanverfahren – Anforderungen, Maßstab und Grenzen“
Dr. Jens Schmidt, Rechtsanwalt

Das Insolvenzverfahren dient dazu, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem das Vermögen verwertet und der Erlös verteilt wird oder in einem Insolvenzplan eine abweichende Regelung insbesondere zum Erhalt des Unternehmens getroffen wird (§ 1 S. 1 InsO). Wählt der Insolvenzverwalter oder die eigenverwaltete Schuldnerin den Weg der Plansanierung, so dürfen die Gläubiger „durch den Insolvenzplan voraussichtlich nicht schlechter gestellt werden, als sie ohne einen Plan stünden“.
Dies sind die einfachen Worte des Gesetzgebers u. a. in §§ 245 Abs. 1 Nr. 1, 247 Abs. 2 Nr. 1 und 251 Abs. 1 Nr. 2 InsO zur Existenz und Notwendigkeit einer so genannten Vergleichsrechnung. Sie fungiert damit als Maßstab der Plansanierung und Regulativ für die Sicherstellung der bestmöglichen Gläubigerbefriedigung. Im Lichte dieser Funktion ist die Vergleichsrechnung das Herzstück eines jeden Insolvenzplans.
Umso verwunderlicher ist es, dass sich Existenz und Notwendigkeit der Vergleichsrechnung nur mittelbar aus den Bestimmungen zum Minderheitenschutz ergeben und Regelungen zu den inhaltlichen Anforderungen und zum Maßstab der im Rahmen der Vergleichsrechnung erforderlichen Prognose gänzlich fehlen. Während man sich hinsichtlich der inhaltlichen Anforderungen an die Darstellung der Vergleichsrechnung im Insolvenzplan mit den allgemeinen Anforderungen an den Darstellenden Teil (§ 220 InsO) behelfen kann, fehlen (mittelbare) Anknüpfungspunkte im Gesetz für die Frage „Mit welchem Szenario muss die Planlösung überhaupt verglichen werden?“
Möglich ist der Vergleich mit der Zerschlagung, aber auch mit alternativen Sanierungsszenarien, z. B. im Wege der übertragenden Sanierung. Offenbaren sich solche Alternativszenarien nicht von selbst, stellt sich die Frage, ob eine ordnungsgemäße Vergleichsrechnung nicht sogar zur aktiven Investorensuche zwingt.
Es liegt auf der Hand, dass eine solche Öffnung des Sanierungsprozesses gegenüber – mutmaßlich konkurrierenden – Investoren Interessenskonflikte, aber auch Transaktionsrisiken hervorrufen kann. Fungiert die Vergleichsrechnung daher nicht nur als Regulativ, sondern auch als Sanierungshindernis?

6. September 2018
„Die menschliche Firewall und ihre Löcher – Die aktuellen Maschen der Kriminellen im Bereich Internetkriminalität“
Cem Karakaya, Internationale Polizei Vereinigung der Verbindungsstelle München

Unterhaltsam und spitzfindig erklärte Cem Karakaya über Datenmissbrauch und Datensicherheit auf.
Die NIVD- Neue Insolvenzverwaltereinigung Deutschlands e.V. und der Berlin-Brandenburger Arbeitskreis für Insolvenzrecht e.V. setzten hiermit ihre gute Tradition einer gemeinsamen Abendveranstaltung zum Auftakt der NIVD-Jahrestagung fort. Im Anschluss an den Vortrag erwarteten die Gäste das beliebte Get-Together mit sommerlichem Barbecue und Getränken.

29. August 2018
„Daten im Insolvenzverfahren und der Datenschutz in der Insolvenzverwaltung“
Prof. Dr. Christoph Thole, Dipl.-Kfm.

Prof. Dr. Christoph Thole ist Direktor des Instituts für Verfahrensrecht und Insolvenzrecht und des Instituts für Internationales und Europäisches Insolvenzrecht der Universität zu Köln.
Der Vortrag behandelte zunächst die grundlegende Frage, welche rechtliche Bedeutung Daten im Insolvenzverfahren haben. Davon ausgehend wurde im Schwerpunkt die Frage des Datenschutzes nach der seit dem 25.5.2018 geltenden Datenschutzgrundverordnung angesprochen. Zu den behandelten Themen gehören folgende Fragen: Ist der (vorläufige) Insolvenzverwalter Verantwortlicher im Sinne der DSGVO? Welche Pflichten ergeben sich daraus? Wie ist mit Daten beim Asset Deal umzugehen? Hat der Insolvenzverwalter die Pflicht, Versäumnisse aus der Zeit vor Verfahrenseröffnung zu reparieren? Wie sind datenschutzrechtliche Ansprüche insolvenzrechtlich einzuordnen (Masseverbindlichkeiten oder Insolvenzforderungen)? Wie ist mit unentdeckten Datenpaketen umzugehen und kann sich der Insolvenzverwalter durch Freigabe der Pflichten entledigen?

4. Juli 2018
„Ein Jahr reformierte EuInsVO – Anwendungsbereich / COMI / Kompetenzkonflikte“
Martin Horstkotte, RiAG, Amtsgericht Charlottenburg, Insolvenzgericht
Friedemann Schade, Rechtsanwalt BRL Boege Rohde Luebbehuesen
Moderation: Andreas Ziegenhagen Rechtsanwalt, Dentons Europe LLP

Wenige Monate nach dem allgemeinen Beginn der Geltung der reformierten EuInsVO am 26. Juni 2017 waren wesentliche Teile deren Regelungen in den Insolvenzverfahren der NIKI Luftfahrt Ges. m. b. H. als Teil der Air Berlin Gruppe Gegenstand mehrerer Entscheidungen der Insolvenz- und Rechtsmittelgerichte in Deutschland und Österreich. Neben einem Kompetenzkonflikt zwischen den Gerichten der beteiligten Staaten stellten sich weitere komplexe Rechtsfragen u.a. zu den maßgeblichen Kriterien bei der Bestimmung der Hauptverwaltung als wesentlichem Merkmal des Center of Main Interests (COMI), zum Prüfungsumfang nach Art. 4 EuInsVO und zur Geltung verfahrensrechtlicher Regeln der InsO im Beschwerdeverfahren nach Art. 5 EuInsVO. Zugleich treten ganz allgemein seit Juni 2017 immer häufiger Fragen zum Anwendungsbereich der Verordnung und deren Auswirkungen auf die tägliche Praxis der Gerichte und Antragsteller auf.
Die Referenten waren mit diesen Rechtsfragen als zuständiger Richter am Amtsgericht Charlottenburg bzw. als Partner der die Antragsteller vertretenden Sozietät befasst. Sie berichteten über die im Zusammenhang mit den Verfahren aufgetretenen Rechtsfragen, gaben einen Überblick über den aktuellen Diskussionsstand und erläuterten ihre eigenen Lösungsansätze

30. Mai 2018
„Die neueste Rechtsprechung des IX. Zivilsenats des BGH zur Vorsatzansfechtung bei Kongruenz der Deckung“
Prof. Dr. Michael Huber, Präsident des Landgerichts Passau a.D.

Praktisch zeitgleich mit Inkrafttreten des neuen Anfechtungsrechts am 5.4.2017 hat der Senat seine Rechtsprechung zu § 133 Abs. 1 InsO in ganz zentralen Punkten neu ausgerichtet. Dabei geht es um
• die Mitwirkung des Schuldners an einer Zwangsvollstreckungshandlung des Gläubigers,
• die Anfechtbarkeit bei einem Leistungsaustausch in bargeschäftsähnlicher Weise,
• den Vermutungstatbestand des (an sich unverändert weiter geltenden !) § 133 Abs. 1 S. 2,
• die aus der Kenntnis von der Zahlungseinstellung des Schuldners folgende Indizwirkung für dessen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz samt die Kenntnis des andern Teils davon,
• und schließlich darum, welche Schlüsse der Gläubiger aus einer Ratenzahlungsbitte seines Schuldners noch ziehen kann.
Das alles führt zur Frage, was dann „zur Verbesserung der Rechtssicherheit“ nach dem im Titel genannten Gesetz überhaupt noch in Betracht kommen sollte oder könnte, worauf der Referent eine ziemlich provokante Antwort gibt.

25. April 2018
„Insolvenzplan bei natürlichen Personen – schnelle und effektive Restschuldbefreiung“
Prof. Dr. Florian Stapper, Rechtsanwalt

Die gerichtliche Restschuldbefreiung dauert in der Regel 5 oder 6 Jahre. Sie wird auf Antrag bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 290 Abs. 1 InsO gar nicht erst erteilt, kann nach §§ 296 ff. InsO versagt und nach § 303 InsO widerrufen werden. Ist sie gewährt, befreit sie nicht von allen Verbindlichkeiten, § 302 InsO. Die gerichtliche Restschuldbefreiung dauert also lange, ist unsicher und befreit nicht von allen Verbindlichkeiten.
Der Insolvenzplan kann auch bei natürlichen Personen schon mit dem Insolvenzantrag bei Gericht eingereicht werden. Er kann theoretisch gut 8 Wochen nach der Einreichung bei Gericht rechtskräftig sein. Der Insolvenzplan befreit dann grundsätzlich von allen Verbindlichkeiten. Der Insolvenzplan ist also schnell und effektiv.
Der Referent hat bisher mehr als 50 Insolvenzpläne überwiegend für natürliche Personen mit einer Erfolgsquote von 100 % bei Gericht eingereicht. Er ging in seinem Vortrag auf einige wichtige Nebenkriegsschauplätze der Sanierung natürlicher Personen durch Insolvenzplan (Psychologie, Betriebsfortführung, Wirtschaftsauskunftei, Steuerrecht und Finanzierung) ein und erläuterte im Anschluss Punkte, die beachtet werden sollten, wenn natürliche Personen schnell und effektiv durch Insolvenzplan von allen Schulden befreit werden wollen.

28. März 2018
„Sichtbare und unsichtbare Belastungen des Grundstücks“
Thomas Wuschek, Rechtsanwalt

Der Vortrag zu dem Thema „Sichtbare und unsichtbare Belastungen des Grundstücks“ informierte über die Bedeutung und Auswirkungen der Eintragungen in Abteilung II des Grundbuchs im Hinblick auf die Verwertbarkeit des Grundstücks und der Immobilie.
Manche Rechte lassen sich wertmäßig nur schwer, ungenau oder teilweise überhaupt nicht feststellen. Derartige Beschränkungen oder Rechte sind aber oft so schwerwiegend, dass eine Veräußerbarkeit nahezu unmöglich ist. Daher ist es unerlässlich, Kenntnisse über die Belastungen in der Abteilung II des Grundbuchs zu haben. Nur so kann der Wert und die Bedeutung der Eintragung in Abteilung II sicher beurteilt werden

28. Februar 2018
„Das Neueste zur Vergütung unter Einschluss der Probleme des gemeinsamen Vertreters nach dem Schuldverschreibungsgesetz“
Gerhard Vill, RiBGH

Der Vortrag befasste sich mit der neuesten Rechtsprechung zum Vergütungsrecht, inbesondere
– zur Überschussberechnung bei Betriebsfortführung
– zur Vergütung des vorläufigen Sachwalters
– zur Möglichkeit, die Vergütung im Insolvenzplan zun regeln
– zur Rechtskraft der Vergütungsfestsetzungsentscheidung, insbesondere bei nachträglichen Massezuflüssen
– zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für Gläubigerinformationssysteme
– zur Vergütung bei stiller Zwangsverwaltung
– zu Verfahrens- und Rechtsmittelfragen
– zur Verwirkung der Vergütung.
Behandelt wurden auch die Vergütung des gemeinsamen Vertreters nach dem Schuldverschreibungsgesetz:
Nach § 7 Abs. 6 SchuVG trägt die durch Bestellung eines gemeinsamen Vertreters entstehenden Kosten der Schuldner der Schuldverschreibung:
– was gehört zu den zu ersetzenden Kosten?
– gehören dazu auch Prozesskosten?
– gegebenenfalls auch diejenigen der Durchsetzung der Ansprüche der Gläubiger aus den Schuldverschreibungen gegen den Schuldner?
– welchen Rang hat der vorinsolvenzliche Freistellungsanspruch im Insolvenzverfahren?
– unter welchen Voraussetzungen erhält der gemeinsame Vertreter PKH?
– bei Bestellung im eröffneten Inolvenzverfahren: Ist sein Anspruch auf Vergütung Masseverbindlichkeit, Insolvenzforderung oder Neuverbindlichkeit?
– kann selne Vergütung vom Insolvenzgericht festgesetzt werden?
– wie kann sie der gemeinsame Vertreter andernfalls durchsetzen?

31. Januar 2018
„Auf gute Zusammenarbeit – Vorbereitung und Durchführung eines insolvenzrechtlichen Großverfahrens“
Dr. Daniela Grückner, RiAG
Silke Tussing, Justizamtsrätin

Im Amtsgericht Charlottenburg haben in den letzten Monaten Richter, Rechtspflegerinnen und Verwalter von Großverfahren eine „To-do-Liste für große Verfahren“ erstellt. Gemeint sind hier in erster Linie Verfahren mit einer großen Anzahl von Gläubigern wie die Flexstrom-Gruppe, Bund deutscher Treuhand und Jopp AG (Fitnessstudiokette „Hard Candy“).
Den großen Insolvenzverfahren ist gemeinsam, dass sie nicht nur für das Insolvenzgericht eine logistische, technische und organisatorische Herausforderung darstellen. Der Titel „Auf gute Zusammenarbeit“ wurde gewählt, weil es hier besonders wichtig ist, dass Gutachter bzw. (vorläufiger) Verwalter und das Gericht engmaschig miteinander zusammenarbeiten. Die erarbeitete Liste, die bei der Air Berlin Gruppe erstmals zum Einsatz kommt, ist vorgestellt worden.

30. November 2017
„Ausgewählte Rechtsprechung des BGH zum Regel- und Verbraucherinsolvenzverfahren“
Prof. Dr. Gerhard Pape, Richter am Bundesgerichtshof

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestimmt die Rechtspraxis des Insolvenzverfahrens in einer Weise, wie sie nicht in allen Rechtsgebieten anzutreffen ist. Sowohl die Insolvenzgerichte als auch die Insolvenzverwalter haben daher ein dauerndes Augenmerk gerade auf die Rechtsprechung des 9. Zivilsenats, dessen Mitglied Herr Prof. Dr. Pape ist. Der Vortrag befasste sich mit ausgewählten Aspekten des Regelinsolvenzverfahrens und Verbraucherinsolvenzverfahrens.

25. Oktober 2017
„Die Gewerkschaft in Sanierungsverfahren – ärgerliches Hindernis oder wichtig?“
Podiumsdiskussion
Andrej Wroblewski, IG Metall Vorstand
Dr. Christoph Schulte-Kaubrügger, White & Case Insolvenz GbR
Burkhard Jung, hww hermann wienberg
Oliver Kehren, Morgen Standley

Das Sanierungsverfahren hat sich seit dem Inkrafttreten des ESUG (01.03.2012) erheblich verändert. Gläubiger können insbesondere in größeren Verfahren ihre Rechte und Interessen besser realisieren als vorher. Darüber hinaus haben die insolventen Unternehmen im Rahmen der Eigenverwaltung erhebliches Steuerungspotenzial für den gesamten Sanierungsverlauf erhalten. Sind die Ansprüche und Rechte der Arbeitnehmer auf der Strecke geblieben? Haben es die Gewerkschaften verpasst, sich gesetzlich verankert in den Sanierungsprozess einzubringen?

Andrej Wroblewski, IG Metall Vorstand, hat in einer kurzen Einführung seine Sicht zur Rolle der Gewerkschaft in Sanierungsverfahren – heute und morgen – dargelegt. Anschließend diskutierten unter der Moderation von Herrn Dr. Christoph Schulte-Kaubrügger (White & Case) die weiteren Podiumsteilnehmer, Herr Oliver Kehren (Morgan Stanley) und Burkhard Jung (hww) und legten die Sichtweisen und Interessenlagen der an Sanierungsverfahren beteiligten Stakeholder dar.

Dr. Christoph Schulte-Kaubrügger ist Partner bei White & Case. Aufgrund seiner umfassenden sanierungsrechtlichen Kenntnisse wird er regelmäßig als Insolvenzverwalter und Sachwalter bestellt. Seine Reputation beruht auf seiner umfangreichen Erfahrung mit den schwierigsten Insolvenzfällen im Zusammenhang mit komplexen Konzernstrukturen. Aufgrund der Anzahl der von ihm betreuten Insolvenzfälle gehört er seit mehreren Jahren zu den aktivsten Insolvenzverwaltern und Sachwaltern Deutschlands.

Burkhard Jung ist Partner bei hww hermann wienberg wilhelm und Geschäftsführer der hww Unternehmensberater GmbH. Der Diplom-Ingenieur verfügt über langjährige umfassende Erfahrungen in der außergerichtlichen Sanierung und in der Sanierung in der Insolvenz (Regel-, Eigenverwaltungs- oder Schutzschirmverfahren). Dabei übernimmt Jung auch häufig die operative Verantwortung im Unternehmen als Sanierungsgeschäftsführer (CRO). Er ist Vorsitzender des Fachverbandes Sanierungs- und Insolvenzberatung des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater BDU e. V. und Sanierungsberater CMC/BDU.

Oliver Kehren ist Managing Director bei Morgan Stanley in London und Leiter der Special Situations Group (SSG) in Europa, Mittlerer Osten und Afrika. Zu seinen Aufgaben zählen unter anderem der Kauf und Handel mit notleidenden Krediten / Anleihen in Portfolio- und Einzeltransaktionen, sowie die Re- und Zwischenfinanzierung von Unternehmen in Krisensituationen. Oliver Kehren ist darüber hinaus stellvertretender Vorsitzender der Gesellschaft für Restrukturierung TMA Deutschland e.V., Beiratsmitglied diverser Unternehmen, Autor zahlreicher Veröffentlichungen zur Finanzrestrukturierung und Gastdozent an der Universität von Oxford in England.

Andrej Wroblewski wurde 1963 in Braunschweig geboren. Er studierte an der Universität Hamburg Rechtswissenschaft, wo er nach dem Rechtsreferendariat 1997 sein zweites Staatsexamen absolviert hat. Seit 1999 ist er hauptamtlicher Sekretär der IG Metall, zunächst als mit Rechtsberatung und Prozessvertretung im Arbeits- und Sozialrecht betrauter Rechtssekretär der örtlichen Verwaltungsstelle der IG Metall in Ludwigsfelde bei Berlin. Seit Beginn des Jahres 2005 ist er beim bundesweiten Vorstand der IG Metall in Frankfurt am Main für Arbeits- und Insolvenzrecht zuständig. Herr Wroblewski ist ehrenamtlicher Richter im 8. Senat des Bundesarbeitsgerichts.

27. September 2017
„Massegläubiger im Insolvenzverfahren – praktische Konsequenzen rechtsdogmatischer Strukturen“
Prof. Dr. Stefan Smid

Die Fragen der Massearmut – Massebedürftigkeit und Masseunzulänglichkeit – scheinen durch Judikatur und Lehre geklärt zu sein. Fälle, in denen die Frage der Qualifikation unechter Masseforderungen und die ihrer möglichen Behandlung als Insolvenzforderungen („Herunterstufung“) eine Rolle spielen, haben erneut das Interesse an einer näheren Bestimmung der Aufgaben der verfahrensmäßigen Behandlung dieser Lagen aufkommen lassen. Der Vortrag bot, unter kritischer Würdigung der Judikatur des BGH Ansätze, eine Strukturanalyse der auftretenden Probleme.

7. September 2017
„Gläubigerbefriedigung ade – Es lebe der Schuldner?“
Podiumsdiskussion
Dr. Ursula Weidenfeld, Moderation
Dr. Christoph Schulte-Kaubrügger, White & Case Insolvenz GbR
Frank Frind, Richter am Amtsgericht Hamburg
Burkhard Jung, hww Unternehmensberater GmbH
Dr. Stefan Sax, Clifford Chance Deutschland LLP

Seit Jahrzehnten wünscht sich Deutschland bzw. der deutsche Gesetzgeber u.a. unter Verweis auf das amerikanische Chapter 11-Verfahren oder die englischen Schemes of Arrangement eine neue, bessere Sanierungskultur. Auch im Land der Nörgler, Skeptiker und Miesmacher müsse nun endlich eine andere Sanierungskultur – notfalls durch neue Gesetzte verordnet – Einzug halten. Das würde letztlich Unternehmen und Arbeitsplätze erhalten. Jeder Unternehmer bzw. Schuldner verdiene eine zweite Chance! Der Makel des Konkurses sei nicht länger zu akzeptieren!

Der deutsche Gesetzgeber ließ diesen Worten Gesetzesänderungen wie u.a. die Einführung der Insolvenzordnung und das ESUG folgen. Insbesondere letzteres unterstützt die Durchführung des Insolvenzverfahrens (in Eigenverwaltung) durch den Schuldner selbst. Bisherige Vorurteile gegen die Eigenverwaltung wie „den Bock zum Gärtner machen“ oder „wer den Wagen in den Dreck fuhr, sollte ihn nicht herausziehen“ wurden belächelt. „Sanieren sei doch besser als zerschlagen“, hieß es und „die Eigenverwaltung begünstige die Sanierung“.

Ging der Gesetzgeber zu weit? Wird „saniert“ was gar nicht sanierungswürdig und – fähig ist? Wird zum Schaden der Gläubiger „kaputtsaniert“? Hat der „Sanierungswahn“ mittlerweile das Ziel des Insolvenzverfahrens, die bestmögliche Befriedigung der Gläubigerinteressen zu erreichen, aus den Augen verloren und eröffnet die Eigenverwaltung nicht unübersehbare Missbrauchsmöglichkeiten zum Nachteil der Gläubiger? Wohin führt der Weg? Welche nächsten Gesetzesänderungen sind unter dem Titel „Verbesserung der Sanierungskultur“ noch zu erwarten? Was kommt aus Brüssel (Neufassung der EuInsVO – Verordnung (EU) 2015/848 vom 20.05.2015), außergerichtliches Sanierungsverfahren)?

Unter der Moderation von Dr. Ursula Weidenfeld referierten RA Dr. Christoph Schulte-Kaubrügger (White & Case Insolvenz GbR), RiAG Frank Frind (Amtsgericht Hamburg), Burkhard Jung (hww Unternehmensberater GmbH) und RA Dr. Stefan Sax (Clifford Chance Deutschland LLP). Herr RA Dr. Schulte-Kaubrügger präsentierte in einer kurzen Einführung seine Thesen zum Thema und leitete damit die Diskussion ein.

26. Juli 2017
„Eingriffe der Europäischen Richtlinie in das deutsche Insolvenz- und Gesellschaftsrecht?“
Prof. Dr. Godehard Kayser

Der Referent des Abends hat die bisherige europäische Entwicklung bis hin zu dem derzeit diskutierten Richtlinienentwurf intensiv begleitet. Er berichtete über die aus der Vorgeschichte ablesbaren Tendenzen der Kommission, den Gegenstand und Anwendungsbereich der geplanten Richtlinie, die Grundlagen des Restrukturierungsverfahrens, die Absicherung der Restrukturierungsverhandlungen durch das vorgesehene Moratorium, den Übergang zum nationalen Regelinsolvenzverfahren bei Eintritt der Insolvenzreife und den Restrukturierungsplan.
Thema war auch, wo aus deutscher Sicht erhebliche Bedenken gegen die Vorschläge bestehen könnten, vor allem beim verbindlich vorgesehenen Schutz neuer Finanzierungen in einer Anschlussinsolvenz und bei der Bevorzugung von Gesellschafterleistungen.

28. Juni 2017
„Masse im Verbraucherinsolvenzverfahren“
Prof. Dr. Martin Ahrens

Im Verbraucherinsolvenzverfahren wirft die Generierung von Masse besondere Fragen auf. Einen Schwerpunkt bildet dabei die Einziehung der pfändbaren Einkommensbestandteile des Schuldners. Im Vortrag wurden deswegen aktuelle Probleme und Entwicklungen des Lohnpfändungsrechts behandelt. Eingegangen wurde aber etwa auch auf das Pfändungsschutzkonto in der Insolvenz und den Umgang mit der Mietkaution des Schuldners nach der Entscheidung des BGH vom 16. März 2017.

Professor Dr. Martin Ahrens ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Anwaltsrecht und Zivilprozessrecht an der Georg-August-Universität Göttingen. Er ist u.a. Autor des Werks Das neue Privatinsolvenzrecht, 2. Aufl., 2016, Mitherausgeber des Kommentars zum Insolvenzrechts, 3. Aufl., 2017, Kommentator des Restschuldbefreiungsverfahrens im Frankfurter Kommentar zur Insolvenzordnung, 8. Aufl., 2016, und der Lohnpfändungsvorschriften im Kommentar von Prütting/Gehrlein, 9. Aufl. 2017. Außerdem ist er Mitherausgeber mehrerer insolvenzrechtlicher Fachzeitschriften.

31. Mai 2017
„Vorinsolvenzrechtliches Sanierungsverfahren“
Podiumsdiskussion
Dr. Daniel Blankenburg, Richter am Amtsgericht Hannover
Alexander Bornemann, BMJV
Klaus Greger, Commerzbank AG
Mark Hoffmann, Robus Capital Management Ltd.
Dr. Jürgen Spliedt, Feser & Spliedt
Andreas Ziegenhagen, Dentons Europe LLP

Das vorinsolvenzrechtliche Sanierungsverfahren steht auf Basis des Richtlinienvorschlags der EU-Kommission vom 22. November 2016 für die Einführung eines präventiven Restrukturierungsrahmens aktuell in der Diskussion. Im Rahmen der Stellungnahmefrist wurden bereits diverse Verbesserungsvorschläge und Bedenken seitens der Verbände und des Bundesrats geltend gemacht. Die Podiumsdiskussion beleuchtete die unterschiedlichen Blickwinkel, insbesondere aus der Sicht des Richters, der Bank, des Debt Fonds, des Insolvenzverwalters sowie des Beraters unter Berücksichtigung der voraussichtlichen konkreten Umsetzung der Richtlinie in Deutschland.

29. März 2017
„Aktuelles Anfechtungsrecht“
Dr. Heinrich Schoppmeyer, Richter am Bundesgerichtshof

Das Insolvenzanfechtungsrecht steht erneut in der Diskussion. Es ist eine wesentliche Quelle zur Massegenerierung und häufig Gegenstand höchstrichterlicher Entscheidungen. Es wird inzwischen von ausdifferenzierten Regeln beherrscht. Der Vortrag soll einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen des Anfechtungsrechts insbesondere bei der Vorsatzanfechtung und der Schenkungsanfechtung anhand der Rechtsprechung des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs bieten. Dabei wurde auch ein Ausblick auf die jüngsten Reformbestrebungen geworfen.

22. Februar 2017
„Datenschutz im Insolvenzverfahren“
Prof. Rolf Rattunde, Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter

Das gegenwärtige Datenschutzrecht nach dem Bundesdatenschutzgesetz und das Datenschutzrecht nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung sind auf das Insolvenzrecht nicht zugeschnitten und mit dem Insolvenzverfahren nicht abgestimmt. Hieraus ergeben sich für Insolvenzverwalter eine Reihe von Problemen.

Welche Rolle nimmt der Insolvenzverwalter im Datenschutzrecht ein?
Ergeben sich Organisationspflichten für sein Büro, für die von ihm bearbeiteten Verfahren?
Wem darf er welche, wem muss er und wem darf er keine Auskünfte geben?
Wie wirkt sich das (neue) Datenschutzrecht auf die Arbeit der Insolvenzgerichte aus (Akteneinsicht/Überwachungspflichten)?
Und wie haften die Beteiligten und wann begehen sie eine Ordnungswidrigkeit?
Diese Probleme sind hier weitgehend neu und ungelöst und das zukünftige Recht aufgrund der EU-Verordnung ist noch unbekannt. Auch wenn aktuell keine endgültige Lösungen angeboten werden können, unterbreitet der Referent Vorschläge hierzu.

25. Januar 2017
„Konzerninsolvenzrecht in der richterlichen Praxis unter Berücksichtigung der neuen EUInsVO 2017“
Dr. Peter Laroche, Richter am Amtsgericht Köln

Am 26.06.2017 tritt die reformierte Europäische Insolvenzrechtsverordnung (Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.05.2015 über Insolvenzverfahren) in Kraft. Diese enthält erstmals eine ganze Reihe an Regelungen zum Konzerninsolvenzrecht. Auch der nationale Gesetzgeber hat sich der Materie angenommen und bereits seit längerem einen Regierungsentwurf (BT-Drucks. 18/407 vom 30.01.2014) zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen vorgelegt, der in einigen Teilen ähnliche Rechtsinstitute enthält.

Nicht zuletzt diese Regelungsentwürfe haben die Diskussion um eine effiziente und sachgerechte Behandlung von Konzerninsolvenzen auch im Zusammenspiel zwischen Verwaltern und Gerichten neu belebt. In seinem Vortrag geht Hr. Dr. Laroche auf wesentliche Grundzüge der EuInsVO 2017 und die dort zur Verfügung gestellten Instrumentarien zur Bewältigung von Konzerninsolvenzen (Lösung von Zuständigkeitskonflikten; synthetisches Sekundärverfahren; Informations- und Kooperationspflichten; Kooperationsverfahren) ein, wie er auch Vorschläge zum praktischen Umgang mit Konzerninsolvenzen im Verhältnis zwischen Schuldner, Berater, Insolvenzverwalter einerseits und Gericht andererseits diskutiert. Dabei wird auch auf Fragen der gerichtlichen Geschäftsverteilung (innergerichtliche Konzentration) und der richtigen Verwalterauswahl und –bestellung („Konzernverwalter“ vs. Verwaltervielfalt; Auswahl und Einsetzung eines Sonderinsolvenzverwalters) eingegangen.

Der Referent Dr. Peter Laroche, Richter am Amtsgericht Köln:

Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten Trier, Antwerpen und Köln von 1993 bis 1998. Erstes juristisches Staatsexamen 1998 in Köln, zweites juristisches Staatsexamen 2001 ebenfalls in Köln. Promotion zum Dr. iur. im Jahre 2003 bei Prof. Dr. Hanns Prütting mit einem insolvenzrechtlichen Thema. Seit über 10 Jahren mit Unterbrechungen Tätigkeit als Insolvenzrichter, zunächst am Amtsgericht Wuppertal, seit 2010 am Amtsgericht Köln. 2012 Abordnung zur Erprobung an das Oberlandesgericht Köln in einem Zivilsenat. Seit 2013 erneuter Einsatz als Insolvenzrichter beim Amtsgericht Köln (Leiter der Insolvenzabteilung seit Ende 2015). Mehrjährige Vortrags- und Dozententätigkeit, schwerpunktmäßig zu insolvenzrechtlichen Themen. Autor zahlreicher Beiträge zum Insolvenzrecht (u.a. in: Vallender/Undritz, Praxis des Insolvenzrechts, und Brünkmans/Thole, Handbuch Insolvenzplan) und Mitherausgeber der ZInsO – Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht sowie Lehrbeauftragter der Universität zu Köln.