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Vortrag bei der Gemeinschaftsveranstaltung der IG Metall und dem Berlin/Brandenburger Arbeitskreis für Insolvenzrecht e.V. vom 7. Juni 2000 Arbeitszeitkonten/Wertguthaben in der Insolvenz Thomas Wahlig Rechtsanwalt bei Haarmann, Hemmelrath & Partner

Die sozialversicherungsrechtlichen Neuregelungen des Flexi-Gesetzes vom 6. April 1998

Gemäß § 7 Abs. 1 a SGB IV besteht für Freistellungsphasen auf Grundlage von flexiblen Arbeitsmodellen durchgehender Sozialversicherungsschutz unter folgenden Voraussetzungen:

• Die entgeltliche Freistellung beruht auf einem davor oder danach erarbeiteten Wertguthaben (Definition Wertguthaben: Arbeitsentgeltanspruch für Freistellungsphase, der mit einer vor oder nach der Freistellung erbrachten Arbeitsleistung erzielt worden ist; kann sowohl als Arbeitszeitkonto als auch als Vergütungskonto geführt werden).
• Es liegt eine schriftliche Vereinbarung hierüber vor.
• Die Höhe des für die Zeit der Freistellung zu entrichtenden Arbeitsentgelts weicht nicht unangemessen von der zuvor erzielten Durchschnittsvergütung ab.

  => Abweichungen von bis zu 10 % sind unschädlich

• Das Arbeitsentgelt übersteigt die Geringverdienstgrenze (DM 630,00).

=> Es besteht auch während der Freistellung durchgehend ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis

Gemäß § 7 d SGB IV besteht unter bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Insolvenzsicherung seines Wertguthabens.

Die Nichtbeachtung des § 7 d SGB IV ist dabei jedoch juristisch folgenlos. Der Gesetzgeber will (siehe § 7 d Abs. 3 SGB IV) zunächst abwarten, welche Modelle einer Insolvenzsicherung von Wertguthaben sich in der Praxis herausbilden.

=> Es ist deshalb besonders wichtig, daß Arbeitnehmer und ihre Vertretungen (Betriebsräte, Gewerkschaften) eine Insolvenzsicherung ihrer Wertguthaben gegenüber dem Arbeitgeber einfordern.

Voraussetzungen des § 7 d SGB IV:

• Kein Anspruch auf Insolvenzgeld gemäß §§ 183 ff. SGB III (dazu Folien 8 ff.)
• Das Wertguthaben übersteigt DM 13.230,00 (West) bzw. DM 11.130,00 (Ost) - vgl. § 18 SGB IV
• Der Ausgleichszeitraum übersteigt 27 Monate

=> Bei den üblichen Altersteilzeitmodellen mit bis zu fünf Jahren verblockter Altersteilzeit besteht damit keine gesetzliche Verpflichtung zur Insolvenzsicherung.

Wertguthaben und Insolvenzgeld gemäß §§ 183 ff. SGB III

In der Durchführungsanweisung der Bundesanstalt für Arbeit zum Insolvenzgeld ist hierzu ausgeführt:

"Im Falle der Verstetigung der monatlichen Entgeltzahlung kommt der besonderen Zweckbestimmung des gleichbleibenden Monatslohns, nämlich den Lebensunterhalt des Arbeitnehmers für den jeweiligen Zahlungszeitraum zu sichern, für die Zuordnung zum Insg-Zeitraum herausragende Bedeutung zu. Für die Frage der Gewährung von Insgist angesichts dieser Zweckbestimmung ohne Rücksicht auf die Zahl der im jeweiligen Monat geleisteten Arbeitsstunden grundsätzlich allein maßgeblich, ob der Arbeitnehmer den ihm zustehenden Monatslohn erhalten hat oder nicht.

Der Arbeitnehmer, der mit seinem Anspruch auf den Monatslohn ausgefallen ist, erhält Insg in Höhe des Monatslohns auch dann, wenn er weniger oder mehr als die arbeitsrechtlich vorgeschriebene Zahl von Sollarbeitsstunden in dem jeweiligen Monat gearbeitet hat."

Daraus lassen sich folgende Schlußfolgerungen ziehen:

• Bei verstetigter Entgeltzahlung für Arbeits- und Freistellungsphasen erhält der AN Insolvenzgeld für die letzten drei Monate auf der Basis des verstetigten Entgelts. Es spielt dabei keine Rolle, wann das in einer Freistellungsphase gezahlte Entgelt erarbeitet worden ist;
• Vergütungen für Arbeitsleistungen, die (noch) nicht in Form verstetigten Lohns abgegolten worden sind, werden nach dem Prinzip des Erarbeitens berücksichtigt.

Beispiel:

AN Y praktiziert Altersteilzeit im Blockzeitmodell (vier Jahre). Er hat 24 Monate bei 70 % Vergütung voll (40 Wochenstunden) weitergearbeitet. 4 Monate nach Beginn seiner Freistellungsphase tritt das Insolvenzereignis ein.

Anspruch auf Insolvenzgeld:

Gemäß § 183 Abs. 1 SGB III besteht ein Insolvenzgeldanspruch für die dem Insolvenzereignis vorausgehenden drei Monate.

=> Trotz Freistellungsphase besteht wegen der Verstetigung der Entgeltleistungen in der Altersteilzeit Anspruch auf Insolvenzgeld auf Grundlage der gezahlten Vergütung inklusive Aufstockungsbetrag (70 %).

Hinweis: Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag wird gem. § 208 Abs. 1 SGB III gesondert von der Einzugstelle eingezogen.

=> Darüber hinaus besteht vorliegend für das in der Arbeitsphase aufgebaute Wertguthaben jedoch kein Anspruch, weil es nicht in den 3 Monaten vor dem Insolvenzereignis erarbeitet wurde.

=> Das vom Arbeitnehmer aufgebaute Wertguthaben ist in Höhe von 21 Monaten x 20 Wochenarbeitsstunden = ca. 1.680 Arbeitsstunden nicht insolvenzgeschützt.

Stellung von Wertguthaben in der Insolvenz

• Wertguthaben, die vor Verfahrenseröffnung aufgebaut worden sind, sind einfache Insolvenzforderungen (§ 38 InsO).

  =>Auch ein vor Verfahrenseröffnung aufgebautes Wertguthaben, das nach Verfahrenseröffnung fällig wird, ist keine Masseschuld. Entscheidend ist allein, auf welchen Zeitraum die erbrachte Arbeitsleistung entfällt.

• Wertguthaben, die noch nach Verfahrenseröffnung aufgebaut werden, sind gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO Masseschulden.

=> bei Kündigung => höchstens drei Monate (§113 InsO).

Insolvenzsicherungsmöglichkeiten

Verpfändungsmodelle:

Bank	AG hält Wertpapiere, Fonds --------------------------------------- Depotkonto	Arbeitgeber (Insolvenzverwalter)
		I I I I I ArbeitsV Verpfändungs- vereinbarung
		Arbeitnehmer = Pfandgläubiger

• Einfach zu praktizierendes Modell
• Während der Dauer der Bestellung des Pfandrechts dürfen Forderungsinhaber (Arbeitgeber) und Pfandgläubiger (Arbeitnehmer) nur gemeinsam über die verpfändeten Forderungen (Depotanteile) verfügen.
• Das Pfandrecht ist streng akzessorisch: Wird in der Freistellungsphase des Arbeitnehmers das aufgebaute Wertguthaben abgebaut, tritt keineÜbersicherung ein.
• Die Verpfändungsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer darf nicht für den Insolvenzfall aufschiebend bedingt bestellt werden.

=> Sonst keine Insolvenzfestigkeit (BAG BB 1978, 1363 - Verstoß gegen Grundsatz der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung);

Folge: Anfechtbarkeit gemäß §§ 129 ff. InsO

• Bei Insolvenz des Arbeitgebers besteht Absonderungsrecht des Arbeitnehmers gemäß § 50 Abs. 1 InsO. Streitig ist die Verwertung der verpfändeten Forderung: Gemäß § 166 Abs. 2 Satz 1 InsO darf der Verwalter sicherungsabgetretene Forderungen einziehen und verwerten. Der Wortlaut erfaßt verpfändete Forderungen nicht. Teilweise wird jedoch eine Analogie befürwortet.

Wenn der Verwalter die verpfändete Forderung einzieht und verwertet, greift § 171 InsO (9 % Kosten) ein.

• Es fallen daher bei der Verwertung der verpfändeten Forderung folgende Kosten an:
• 4 % des Verwertungserlöses gemäß § 171 Abs. 1 InsO für Feststellung
• 5 % des Verwertungserlöses gemäß § 171 Abs. 2 InsO für Verwertung (streitig!)

  Tip: Übersicherung des maximalen Wertguthabens um 10 % vereinbaren.

• Die Verpfändung von Depotanteilen (etc.) zur Sicherung von Wertguthaben ist lohnsteuerlich neutral: Durch die Verpfändung erfolgt kein Zufluß im Sinne des § 11 EStG.