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Vortrag bei der Gemeinschaftsveranstaltung der IG Metall und dem Berlin/Brandenburger Arbeitskreis für Insolvenzrecht e.V. vom 7. Juni 2000
Arbeitsrecht in der Insolvenz-
Sanierungs- und Gestaltungsmöglichkeiten durch das Insolvenzarbeitsrecht:
hier:

Können Gewerkschaften als Berater von Betriebsräten im Insolvenzverfahren eine gestaltende Rolle einnehmen?
Peter Senft

IG Metall - Vorstand, Büro Berlin

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich darf sie, ich darf euch heute im Hause der IG Metall in Berlin herzlich willkommen heißen zu einer Veranstaltung, die der Insolvenzarbeitskreis Berlin-Brandenburg zusammen mit dem Berliner Büro des IG Metall Vorstandes veranstaltet.

Wir wollen uns heute mit einem Aspekt des Insolvenzrechts beschäftigen, der für die Kolleginnen und Kollegen im Betrieb das Zentrum ihres Interesses ist: das Arbeitsrecht in der Insolvenz. Es gibt die unterschiedlichsten Aspekte, die im Rahmen der Insolvenz arbeitsrechtlich betrachtet werden müssen. Aufgrund der unterschiedlichen Interessenlage von Unternehmern in Insolvenzbetrieben oder gefährdeten Betrieben, von Insolvenzverwaltern und auch von Insolvenzrichtern im Gegensatz zu den Interessen der Beschäftigten kann es zu erheblichen Konflikten kommen und alle die hier im Saal versammelt sind, können von diesen Konflikten berichten.

Jeder von uns hatte Erfahrungen mit der Konkursordnung, der Vergleichsordnung und der Gesamtvollstreckungsordnung. Seit fast zwei Jahrzehnten wird über die Reform des Konkursrechts debattiert. Die Vereinigung Deutschlands hat dazu geführt, dass das geplante Insolvenzrecht zunächst nicht zum Zuge kam und wir in den neuen Ländern das Intermezzo der Gesamtvollstreckungsordnung erleiden mussten, von Gestaltungsmöglichkeiten kann hier in keinem Fall die Rede sein.

Nach 120 Jahren Konkursordnung haben wir es seit dem 01.01.1999 mit der Insolvenzordnung zu tun. Ich möchte in meinen einleitenden Worten auf die Bedeutung von Gewerkschaften im Insolvenzverfahren hinweisen und die von uns bisher erkannten Schwächen darstellen.

Gewerkschaften treten im Insolvenzverfahren in der Regel als Berater von betroffenen Betriebsräten auf. Aus dieser Beratung ergibt sich dann in vielen Fällen die juristische Einzelberatung hinsichtlich der Folgeabschätzung für Gewerkschaftsmitglieder.

Der zentrale Punkt von Beratung durch Gewerkschaften ist das Vertrauensverhältnis, das zwischen Betriebsrat und örtlicher Gewerkschaft bestehen muss. Es wird nie zu einer vernünftigen Bera-tung kommen, wenn der gewerkschaftliche Rat erst in der unmittel-baren Vorphase des Insolvenzverfahrens gesucht wird oder gar erst wenn der Insolvenzantrag bereits gestellt ist.

Bei der Beratung von Betrieben und hier besser von Betriebsräten gehen wir in unserer täglichen Arbeit davon aus, dass wir mit dem Betriebsrat die wirtschaftliche Situation in regelmäßigen Abständen bewerten und daraus die entsprechenden Schlüsse ziehen. Die verschiedenen Vorstufen vor dem Insolvenzverfahren sind in der Regel Umstrukturierungsmaßnahmen im Betrieb, die zwangsläufig zu Interessenausgleich- und Sozialplanverhandlungen führen müssen. Wenn all diese Maßnahmen nicht mehr fruchten und wir zu der Einschätzung kommen, dass möglicherweise dramatischere Einschnitte zu erwarten sind, versuchen wir in der Regel das Ge-spräch mit der Geschäftführung zu führen. Dies setzt jedoch vor-aus, dass dem Betriebsrat die entsprechenden wirtschaftlichen Daten zur Verfügung stehen.

In der Regel wird der Betriebsrat in einer Phase unterrichtet, in der es schon für das Unternehmen recht kritisch ist. Äußere Anzeichen für diese Situation ist in der Regel der Wunsch der Geschäftsführung, sogenannte Sonderleistungen wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld oder Zulagen für besondere Erschwernisse zu streichen. Ein weiteres Indiz ist in der Regel die verspätete Zahlung von Lohnleistungen oder die verspätete Zahlung von Leistungen an Sozialversicherungsträger.

Wie wir alle wissen, sind in einem solchen Zeitabschnitt bereits "alle Messen gesungen". Für einen Gewerkschaftssekretär kommt dann die sehr frustrierende Aufgabe, die Kollegen in diesen Fällen lediglich auf die Einhaltung von Fristen und Formvorschriften hinzuweisen, damit Ansprüche gegenüber dem Unternehmer oder gegenüber dem späteren Insolvenzverwalter gesichert werden. Dieses nenne ich Beratung nach Checkliste, für das es Handbücher gibt. In dieser Phase kommt dem Gewerkschaftssekretär oder der Gewerkschaftssekretärin eine unbestritten wichtige psychologi-sche Funktion zu, allerdings sind die Kolleginnen und Kollegen dann weit entfernt von Gestaltungsmöglichkeiten. Dies ist auch der entscheidende Grund, warum es sehr schwer ist, den Kolleginnen und Kollegen in den Einzelgewerkschaften oder im DGB die Mate-rie Insolvenzrecht als Gestaltungselement zu verkaufen.

Wir hatten alle die Hoffnung, dass mit der Einführung der Insolvenzordnung wir über den Insolvenzplan ein Gestaltungsinstrument in die Hand bekommen würden, das es uns ermöglicht, unser Beratungshandeln in ein konkretes Instrument im Rahmen des Insolvenzrechts zu entwickeln. An dieser Stelle sei daran erinnert, dass es nach unserer Kenntnis in der IG Metall in der gesamten Bundesrepublik im Jahre 1999 nur 28 Verfahren gegeben hat, die auf der Grundlage eines Insolvenzplanes eröffnet worden sind. Wir haben mehr Publikationen über den Insolvenzplan als tatsächliche Verfahren nach dem Insolvenzplan durchgeführt worden sind.

Dies zeigt, dass in der Praxis die Praktiker - man kann sagen trotz Insolvenzordnung - eigene Wege im Insolvenzverfahren suchen, die in der Regel als die praktikablen Lösungen angesehen werden.

Ich hatte schon ausgeführt, dass erst zu einem sehr späten Zeitpunkt die gewerkschaftlichen Beratungsmöglichkeiten von den Betriebsräten genutzt werden. Dies gilt in derselben Weise für die Unternehmer, die unter dem Eindruck einer psychologischen Sperre Hilfen von außen nur sehr zögernd in Anspruch nehmen. Die Annahme der Hilfe von außen würde bedeuten, ihr unternehmeri-sches Handeln sofort negativ zu beurteilen. Dies ist es objektiv, nur ist es sehr schwer, in einem öffentlichen Raum die eigenen Fehler mit so erheblichen Konsequenzen für viele individuelle Schicksale öffentlich zu machen. Ich nehme dies zum Anlass, aufzuzeigen, dass jedes Insolvenzverfahren unter einem erheblichen Zeitdruck abläuft und nicht nur die Akteure auf der Arbeitnehmerseite diesem Zeitdruck unterliegen.

Die fundierte Beratung von Betriebsräten basiert einmal auf der genauen Kenntnis des betroffenen Unternehmens und auf den Erfahrungen, die viele meiner Gewerkschaftskollegen zum Beispiel in der IG Metall bei der betrieblichen Betreuung von Unternehmen auch im Rahmen von Konzernbetreuung erworben haben. Wir können da auf vielfältige Instrumente der Vorstandsverwaltung der IG Metall zurückgreifen, wie zum Beispiel die Erfahrungen, die unsere Kollegen in der Wirtschaftsabteilung im Rahmen ihrer Bi-lanzanalyse für Betriebsräte und Aufsichtsräte haben. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die fundierte Zuarbeit der Dokumentationsabteilung, die uns bei der Bewertung der wirtschaftlichen Lage unschätzbare Dienste erweist.

Der einzelne Insolvenzfall ist in der Regel sowohl für Unternehmer wie auch Betriebsrat ein einmaliger Vorgang im beruflichen Leben. Unser Erfahrungsschatz resultiert daraus, dass wir auf der Ebene der Bezirksleitungen und der Vorstandsverwaltung in vielen Insolvenzfällen und früher Konkurs- und Gesamtvollstreckungsfällen Erfahrungen haben sammeln können, die für den Einzelfall von Bedeutung sind.

Der entscheidende Punkt bei der Betrachtung eines Insolvenzverfahrens ist auch auf der Arbeitnehmerseite die Chance eines strategischen Neuanfangs auf der Grundlage von bestehenden Kompetenzen, Marktzugängen und regionaler Verankerung zu erreichen.

Ein ganz entscheidender Aspekt der gewerkschaftlichen Unterstützung beginnt mit der Auswahl des geeigneten Insolvenzverwalters, der für die Fortführung eines Unternehmens der Dreh- und Angelpunkt ist. Es ist daher für diesen Aspekt der Sicherung von Arbeitnehmerrechten wichtig, dass der Kontakt zu den Insolvenzgerichten kontinuierlich gepflegt wird und nicht erst bei einer auftretenden Insolvenz der Weg zum Amtsgericht bzw. zum Amtsrichter gesucht wird. Es muss schon im Vorfeld den zuständigen Insolvenzrichtern klar sein, welche Funktion Gewerkschaften im Insolvenzverfahren einnehmen können. Nach vielen Jahren harter Kleinarbeit ist es dem Berliner Büro gelungen, einen regelmäßigen Kontakt zu elf der Insolvenzgerichte in den neuen Bundesländern herzustellen. Dies hat in vielen Fällen dazu geführt, dass wenigstens die Chancen für einen Neuanfang ausgelotet wurden.

Wir können mit unseren gewerkschaftlichen Instrumenten eine Reihe von Hilfen anbieten. Wir müssen uns aber als Gewerkschaftssekretäre klar machen, das wir nicht das breite Beratungsspektrum anbieten können. Hier ist es unsere Aufgabe, in der Vorphase der Insolvenz oder während der Insolvenz Beratungskapazitäten zur Verfügung zu stellen, die dem Betriebsrat und damit auch mittelbar dem Unternehmen mittelbar Perspektiven für einen Neuanfang aufzeigen. Die Instrumente des Betriebsverfassungsgesetzes wie zum Beispiel § 40 Abs. 1,2 BetrVerfG und § 80 Abs. 3 BetrVerfG reichen da manchmal nicht aus. Das Instrument des Betriebsräteberatungsfonds zwischen Treuhand/BvS und IG Metall hat sich hier in den letzten Jahren sehr bewährt. Eine entsprechende Information von Rüdiger Eschenbach mit dem Thema "Praktische Erfahrungen mit dem neuen Insolvenzrecht" vom April 2000 gibt hier auf der Grundlage von 18 Beispielen einen genaueren Überblick.

Lassen sie mich abschließend auf die Interessenlage der von uns vertretenen Beschäftigten im Insolvenzverfahren zu sprechen kommen.

In der Vorphase der Insolvenz lässt aufgrund von vielfältigen Anzeichen die Arbeitsbegeisterung erheblich nach, wenn nicht durch den Unternehmer eine Perspektive für das Unternehmen aufgezeigt wird. Die Kolleginnen und Kollegen haben ein feines Gespür dafür, wie ein Unternehmen geführt wird und sie haben aufgrund der betriebsverfassungsrechtlichen Möglichkeiten auch generell einen Einblick in das Unternehmensgeschehen. Da die Beschäftigten und auch der Betriebsrat in die einzelnen Vorgänge nicht einbezogen sind, kommen dennoch die Vorbereitungen für ein Insolvenzverfahren wie ein Schock.

Die unmittelbare Befürchtung ist der Verlusst des Arbeitsplatzes. Dieses für Arbeitnehmer existenzielle Element lässt sich nur durch das Aufzeigen von Perspektiven in eine vernünftige Arbeitssituation zurückbringen. Es ist daher wichtig, zu einem frühzeitigen Punkt sehr offen über die Schwächen des Unternehmens zu reden und die entsprechenden Entscheidungen zu treffen. Die Nichtentscheidung ist in vielen Fällen viel schlimmer zu ertragen, als die Entscheidung, dass nur ein Teil der Belegschaft in einem Neuanfang einen Arbeitsplatz erhalten kann. Es müssen aber für diejenigen, die bei dieser Aktivität nicht dabei sind, auch eine Perspektive aufgezeigt werden. Dies ist in der Regel der entscheidende Unterschied zwischen gewerkschaftlicher Beratung im Insolvenzverfahren und der Beratung durch sogenannte "unabhängige Berater", die nur die betriebswirtschaftlichen Daten im Auge haben. Betriebswirtschaftliche Daten kann man nicht negieren, sie dürfen aber in unseren Augen nicht die alleinige Richtschnur sein. Es muss für alle eine Perspektive geben, sonst gibt es mit Gewerkschaften keine Kooperation.

Die Einbußen der sogenannten Sonderleistungen sind kein Verzicht auf Leistungen aufgrund eines überbordenen Habgierinteresses. Diese Sonderleistungen sind Bestandteil des Lohnes und daher mit großer Vorsicht zu behandeln, wenn man sie im Interesse des Unternehmens zur Verfügung stellt.

Ein wichtiges Element, das uns in den letzten Jahren immer wieder beschäftigt, ist die so genannte Flexibilisierungsfolgeabschätzung. Wenn es bei der flexiblen Gestaltung der Arbeitszeit zur Einrichtung von Arbeitszeitkonten kommt, muss auch eine Regelung getroffen werden, wie diese Arbeitszeitkonten im Insolvenzverfahren behandelt werden. Wenn dieses nicht abschließend geregelt wird, tragen die Arbeitnehmer nicht nur das Flexibilisierungsrisiko bei der Arbeitszeit, sie tragen auch das unternehmerische Risiko obwohl sie bei der Gestaltung der unternehmerischen Entscheidungen nicht beteiligt sind.

Die gegenwärtige Rentendebatte wird von vielen unter dem Aspekt geführt, es müsse eine dritte Säule der Versorgung geben. Bei gesunden Unternehmen und einer langfristigen Perspektive kann dieses Argument seriös diskutiert werden. Im Falle einer Insolvenz trägt jedoch der Arbeitnehmer ein ganz erhebliches unternehmerisches Risiko. Wie in vielen anderen Diskussionen werde ich an dieser Stelle auf den Pensionssicherungsverein verwiesen. Es sei ihnen jedoch an dieser Stelle gesagt, dass ich bei der Beratung im Jahre 1999 alleine in sechs Fällen feststellen musste, dass in Insolvenzverfahren die Sicherung über den PSV nicht gegriffen hat. Dies mag nur ein kleiner Prozentsatz sein, er zeigt mir aber in vielen Gesprächen, dass diese wenigen Fälle zu erheblicher Verunsicherung führen.

Ich hoffe, dass die heutige Veranstaltung auf einige der arbeitsrechtlichen Fragen einige Antworten geben wird. Ich freue mich auf eine rege Diskussion.