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Mittwoch, den 27. Januar 1999, fand statt:
"Der Berliner Haushalt im Zusammenhang mit der Reorganisation der Insolvenzgerichte"
Staatssekretär
Peter Kurth
"Änderungen der Rahmenbedingungen für die Erhaltung von Unternehmen"
Rechtsanwalt
Detlef Olufs und
"Die Insolvenzrechtsreform - gesetzliche Regelungen außerhalb der Insolvenzordnung"
Rechtsanwalt
Andreas Ziegenhagen
Ort:
Industrie und Handelskammer zu Berlin

Der Vorsitzende des Berlin-Brandenburger Arbeitskreises für Insolvenzrecht, Thorsten Graeber, begrüßte die Teilnehmer.

Staatssekretär Peter Kurth gab eine Einschätzung der Senatsverwaltung für Finanzen zur Bedarfsplanung im Zuge der neuen Insolvenzordnung. Seine Verwaltung erwartet einen deutlich höherer Bedarf , auf den mit der Bereitstellung von finanziellen Mitteln reagiert werden soll. Man geht alleine von einem Bedarf von ca. 140000 Beratungsgesprächen aus. Bei den Richterstellen geht man von einem zusätzlichen Bedarf von 2,5 %, bei den Rechtspflegern von 28 % aus; 130 neue Stellen sollen bei der Justizverwaltung geschaffen werden. Aus Fragen aus dem Publikum wurde deutlich, daß diese Maßnahmen offensichtlich noch nicht zufriedenstellend greifen.
Als einen der offenen Punkte wurde die Handhabung der Prozeßkostenhilfe erwähnt.

Rechtsanwalt Detlef Olufs (links) sprach über die Änderungen der Rahmenbedingungen für die Erhaltung von Unternehmen.
Rechtsanwalt
Andreas Ziegenhagen (rechts) stellte die Bereiche dar, die außerhalb der neuen Insolvenzordnung geändert wurden. Im Zusammenhang mit der Neuordnung des Insolvenzrechts zum 1. Januar 1999 hat der Gesetzgeber insgesamt über 100 Gesetze mit insolvenzrechtlichen Regelungen - außerhalb der Insolvenzordnung - geändert. Diese Änderungen sind im Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (EGInsO) enthalten. Eine Vielzahl der Änderungen betrifft lediglich redaktionelle Anpassungen an die Insolvenzordnung (InsO). So werden zum Beispiel in den jeweiligen gesetzlichen Regelungen die Bezeichnungen "Konkursverwalter" bzw. "Konkursverfahren" durch "Insolvenzverwalter" bzw. "Insolvenzverfahren" ersetzt. Herr Ziegenhagen hat freundlicherweise seinen Vortragstext vollständig zur Verfügung gestellt.