Die Bundesanstalt für Arbeit bietet bei der Sanierung von Unternehmen in vielfacher Hinsicht Hilfestellungen an. Oftmals sind diese den Betroffenen und den bei der Sanierung von Unternehmen Beteiligten unbekannt bzw. an besondere Voraussetzungen geknüpft. Die Referenten gaben daher einen Überblick über die diesbezüglichen Möglichkeiten. Gleichzeitig diskutierten und erörterten sie die künftige Handhabung der Gewährung von Insolvenzgeld durch die Arbeitsämter, insbesondere dessen Vorfinanzierung im Rahmen der Fortführung von Geschäftsbetrieben nach Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung. Die Referenten nahmen auf "Die neuen Durchführungsanweisungen der BA zum Insolvenzgeld" Bezug, die auszugsweise in der ZIP 1999, Heft 5, Seiten 205 ff abgedruckt sind.

Die Diskussionsergebnisse lassen sich in Thesen wie folgt zusammenfassen:

• Die Gewährung von Insolvenzgeld besteht nur bei inländischen Insolvenzverfahren.
• Insolvenzgeld wird für den Zeitraum der letzen drei Monate des Arbeitsverhältnisses, die dem Insolvenzereignis vorausgehen, gewährt. Die Bedeutung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, die den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens als maßgebliches Insolvenzereignis angesehen hat, bleibt für das deutsche Insolvenzrecht abzuwarten.
• Gemäß § 184 Abs. 1 Nr. 1 1. Alt SGB III sind Ansprüche der Arbeitnehmer auf Abgeltung von Urlaubsansprüchen nicht durch die Gewährung in Insolvenzgeld gedeckt.
• Bei der Vorfinanzierung von Insolvenzgeld empfiehlt es sich, die sog. "Kaufvertragsvariante" zu wählen.
• Wird nach Insolvenzantragsstellung, nach Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung und nach der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit Verfügungsbefugnis die Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes veranlaßt, so sind die auf die Bundesanstalt für Arbeit übergegangenen Ansprüche gemäß § 55 Abs. 2 InsO Masseschulden im eröffneten Insolvenzverfahren.
• Es ist nicht ausgeschlossen, daß die Bundesanstalt für Arbeit wegen ihrer vorgenannten Ansprüche einen Rangrücktritt hinter alle sonstigen Masseschulden gemäß § 55 InsO erklärt. In Insolvenzplanverfahren ist ein quotaler Rangrücktritt zulässig.
• Die Bundesanstalt für Arbeit stimmt der Übertragung oder Verpfändung der Ansprüche auf Arbeitsentgelt zu, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß durch die Vorfinanzierung der Arbeitsentgelte ein erheblicher Teil der Arbeitsplätze erhalten bleibt (§ 188 Abs. 4 SGBIII). Bei der Beurteilung, ob ein erheblicher Teil der Arbeitsplätze erhalten bleibt, orientiert sich die Bundesanstalt für Arbeit an § 112 a BetrVG. Für den erforderlichen Tatsachenvortrag wünscht die Bundesanstalt für Arbeit ein Sanierungskonzept oder ein entsprechendes Gutachten des vorläufigen Insolvenzverwalters. Die anschließende Prognoseentscheidung der Bundesanstalt für Arbeit bleibt bestehen, es sei denn der Bundesanstalt für Arbeit werden unrichtige Sachverhaltsangaben gemacht.

Dr. Christoph Schulte-Kaubrügger