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In den letzten Jahren haben wir immer häufiger erfahren müssen, dass nicht nur private Haushalte und Unternehmen in Insolvenz gehen, auch Kommunen müssen sich mit dem Gedanken vertraut machen, wie eine mögliche Insolvenz vermieden werden kann und was bei einer möglichen Insolvenz zu tun ist. Für Unternehmen, besonders Handwerksunternehmen, die mit den Kommunen Verträge über Leistungen abschließen, beklagen die schlechte Zahlungsmoral der Kommunen und sind sich nur selten bewusst, dass diese Zahlungsmoral ihre Gründe in den leeren öffentlichen Gemeindekassen hat. |
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Herr Dr. Grünewald, der im Innenministerium des Landes Brandenburg für Kommunalaufsicht zuständig ist, beschäftigte sich in seinem Beitrag mit der Einzelvollstreckung aufgrund zivilrechtlicher und verwaltungsrechtlicher Titel, mit der Gesamtzwangsvollstreckung, mit Fragen der Zulassungsverfügung und den Möglichkeiten und Grenzen staatlicher Aufsicht über zahlungsunwillige und zahlungsunfähige Kommunen.
Im Anschluß an den Vortrag bestätigte eine sehr rege Diskussion das Interesse an idesem brisanten Thema.
Die Veranstaltung fand in der Bremer Landesvertretung statt, in der es in der "Kajüte" in angenehmer Umgebung Gelegenheit zu zwanglosen Gesprächen gab.
Literaturhinweis:
Engelsing, Zahlungsunfähigkeit von Kommunen und anderen
juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Schriften zum deutschen und europäischen Kommunalrecht Bd.
10
R Boorberg Vlg., Stgt. 1999
