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Dr. Gerrit Heublein

Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung als Insolvenzeröffnungsgrund

Rechtliche Bedeutung von Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung

Legaldefinition der Zahlungsunfähigkeit (§ 17 Abs. 2 InsO)

Voraussetzungen der Zahlungsunfähigkeit

Zahlungseinstellung als Indiz für Zahlungsunfähigkeit

Legaldefinition der Überschuldung (§ 19 Abs. 2 InsO)

Voraussetzungen der Überschuldung

Wesentlicher Unterschied zum zweistufigen Überschuldungsbegriff des alten Rechts

Rechtliche Bedeutung von Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung

1. Insolvenzantragspflicht spätestens drei Wochen nach Eintritt von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung bei

2. Strafbarkeit der Insolvenzverschleppung

3. Ersatzpflicht der Geschäftsführer bzw. Vorstände

(im Falle der Eröffnung ist der Altgläubigerschaden zentral vom Insolvenzverwalter und nur der Neugläubigerschaden allein vom Neugläubiger zu liquidieren)

4. Strafbarkeit gegebenfalls auch wegen Eingehungsbetruges (§ 263 StGB), Bankrotts (§ 283 StGB), Gläubigerbegünstigung (§ 283 c StGB)

5. Umqualifizierung von Gesellschafterfinanzierungshilfen in Kapitalersatz (Abzugsverbot, Erstattungspflicht) bei

6. Anknüpfungspunkt für Insolvenzanfechtung (§§ 129 ff. InsO)

Legaldefinition der Zahlungsunfähigkeit (§ 17 Abs. 2 InsO)

Der Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.

Voraussetzungen der Zahlungsunfähigkeit

Der Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er wegen eines wenigstens drei Wochen andauernden Mangels an Zahlungsmitteln außerstande ist, seine eingeforderten und fälligen Zahlungsverpflichtungen zu wenigstens 90 % zu erfüllen.

Zahlungseinstellung als Indiz für Zahlungsunfähigkeit

Begriff der Zahlungseinstellung ist anders als im alten Recht (§ 30 KO) keine Tatbestandsvoraussetzung mit eigener Bedeutung mehr; vielmehr wird nur eine (schwer widerlegliche) Vermutung für Zahlungsunfähigkeit begründet.

Zahlungseinstellung ist das nach aussen erkennbare Verhalten eines Schuldners, in dem sich typischerweise eine Zahlungsunfähigkeit ausdrückt. Zahlungseinstellung ist anzunehmen

Legaldefinition der Überschuldung (§ 19 Abs. 2 InsO)

Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt. Bei der Bewertung des Vermögens des Schuldners ist jedoch die Fortführung des Unternehmens zugrunde zu legen, wenn diese nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich ist.

Voraussetzungen der Überschuldung

Massgebende Frage ist, welche Vermögensgegenstände im Überschuldungstatus anzusetzen und wie sie zu bewerten sind.

1. Anzusetzende Vermögensgegenstände

1.1. Aktiva

Es sind nur solche Aktiva anzusetzen, die im Insolvenzverfahren als Massebestandteile verwertbar wären. Wenn für Insolvenzverwalter verwertbar, sind (ggf. abweichend von der Handelsbilanz) auch zu berücksichtigen:

Gegenstände, die mit Aus- oder Absonderungsrechten belastet sind, müssen ebenso wie die gesicherten Verbindlichkeiten angesetzt werden.

1.2. Passiva

Es sind alle bestehenden Passivposten anzusetzen, die im Insolvenzverfahren Insolvenzforderungen begründen würden. Anzusetzen sind demnach auch:

Passivposten, die erst nach bzw. infolge einer Insolvenzeröffnung entstehen (Massekosten, sonstige Masseverbindlichkeiten) sind nicht anzusetzen.

2. Bewertung der Vermögensgegenstände

2.1. Fortführung überwiegend wahrscheinlich?

Eine Bewertung der Vermögensgegenstände- insbesondere der Aktiva- zu (regelmässig höheren) Fortführungswerten ist nur zulässig, wenn die Fortführung des Unternehmens überwiegend wahrscheinlich ist.

Erforderlich hierfür ist, dass

2.2. Positive Fortführungsprognose

Bei positiver Fortführungsprognose sind die Vermögensgegenstände zu Fortführungswerten zu bewerten, die regelmässig den Wiederbeschaffungskosten entsprechen.

2.3. Negative Fortführungsprognose

Bei negativer Fortführungsprognose sind die Vermögensgegenstände zu Auflösungswerten (Verkehrswerten) zu bewerten, wobei von planmäßiger Veräußerung ohne Zeitdruck nur ausgegangen werden darf, wenn nicht Zahlungsunfähigkeit droht oder schon eingetreten ist. Veräußerungskosten sind abzuziehen.

2.4. Erstellung des Überschuldungstatus

Handelsbilanz ist untauglich. Gliederung der Handelsbilanz kann beibehalten werden.

Ermittlung der Fortführungsfähigkeit des Unternehmens. Positive Fortführungsprognose ist in Zweifelsfällen durch schriftlich dokumentierten, gewissenhaften und sachkundigen Liquiditätsplan und Ertragsplan (Planerfolgsrechnung) zu belegen.

Bewertung der massgebenden Aktiva zu Fortführungs- bzw. Auflösungswerten. Die Wertansätze der Handelsbilanz sind unmassgeblich, es zählen nur die wahren Werte.

Bewertung der massgebenden Passiva.

Wesentlicher Unterschied zum zweistufigen Überschuldungsbegriff des alten Rechts

Positive Fortführungsprognose allein schließt Überschuldung nicht mehr aus, sondern rechtfertigt allein eine Bewertung des Schuldnervermögens zu Fortführungswerten.