Analysen und Änderungsvorschläge zum Insolvenzrecht Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe

Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe
Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze

Die wesentlichen Änderungsvorschläge

• Neuabgrenzung zwischen Regel- und Verbraucherinsolvenzverfahren
• Vollstreckungsschutz beim außergerichtlichen Einigungsversuch
• Fakultatives Schuldenbereinigunsplanverfahren
• Zugang von mittellosen Schuldnern zum Insolvenzverfahren
• Reduzierung des Kostenaufwandes
• Stundungsmodell
• Anfechtbarkeit vorläufiger Sicherungsmaßnahmen
• Kündigung von Wohnraummietverhältnissen
• Probleme des Insolvenzgeldes

Probleme des Anwendungsbereichs des Verbraucherinsolvenzverfahrens

• Zeitpunkt der Einordnung
• Hohe Gläubigerzahl bei “Kleingewerbetreibenden"
• erheblicher Kosten-, Material- und Arbeitsaufwand bei “Kleingewerbetreibenden"
• geringe Einigungschancen mit Gläubigern

Abgrenzung Regel-/Verbraucher-insolvenzverfahren
(Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe)

• Aktiv Kleingewerbetreibende: Regelinsolvenz
• Ehemals Kleingewerbetreibende: Differenzierte Lösung
• Verbraucherinsolvenz nur, wenn
  • Schuldner nicht mehr als 20 Gläubiger hat
  • gegen ihn keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen.

Abgrenzung Regel-/Verbraucherinsolvenz
(Diskussionsentwurf des BMJ)

• Aktiv “Kleingewerbetreibende": Regelinsolvenz
• Ehemals “Kleingewerbetreibende": Differenzierte Lösung
• Verbraucherinsolvenz nur, wenn
  • überschaubare Vermögensverhältnisse (weniger als 20 Gläubiger)
  • Keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen.

Vollstreckungsschutz beim außergerichtlichen Einigungsversuch
(Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe)

• Keine gesetzliche Unwirksamkeit von Einzelzwangsvollstreckungsmaßnahmen
• Keine gerichtliche Entscheidung über die Einstellung der Zwangsvollstreckung
• Indirekter Schutz durch Ausdehnung der Rückschlagsperre und Fiktion der Zustimmungsverweigerung

Vollstreckungsschutz während des außergerichtlichen Einigungsversuchs
(Diskussionsentwurf des BMJ)

• Kombination von verlängerter Rückschlagsperre und Fiktion der Zustimmungsverweigerung
• Gerichtliche Einstellung der Zwangsvollstreckung:
  • längstens für die Dauer von drei Monaten
  • Vorlage einer Bescheinigung einer geeigneten Person oder Stelle über Einigungsversuch
  • Zwangsvollstreckung hat bereits begonnen
  • Überwiegende Belange des Gläubigers stehen nicht entgegen.

Schuldenbereinigungsplanverfahren

• Fakultative Ausgestaltung
• Entscheidung durch Gericht
• Beifügung des Plans und Erläuterung
• Erläuterung der Gründe für das Scheitern

Überwindung der Kostenhürde

• Reduzierung der Kopier- und Beglaubigungskosten
• Reduzierung der Bekanntmachungskosten
• Einführung des Stundungsmodells

Reduzierung der Kopier- und Beglaubigungskosten

• Verzicht auf Zustellung des Gläubigers-, Vermögens- und Forderungsverzeichnisses
  • Nur Zustellung von Schuldenbereinigungsplan und Übersicht über das Vermögen des Schuldners
  • Niederlegung der Verzeichnisse zur Einsicht beim Insolvenzgericht
• Pflicht des Schuldners, die zuzustellenden Unterlagen in der erforderlichen Anzahl einzureichen

Zugang zum Verbraucherinsolvenzverfahren Unheitlichkeit der Rechtsprechung zur Prozesskostenhilfe führt zu dringendem gesetzgeberischem Handlungsbedarf.

Anwendung der Prozesskostenhilfe - Vorschriften auf das Insolvenzverfahren

• begegnet erheblichen systematischen Bedenken
• .bringt für die Länderhaushalte eine enorme und nicht tragbare Kostenlast mit sich.

Komponenten des “Stundungsmodells:

• Verzicht auf die Erhebung von Gerichtskostenvorschüssen
• Stundung von Verfahrenskosten

Voraussetzungen:

• mangelnde Verfahrenskostendeckung
• Restschuldbefreiungs - Antrag

Dauer:

• grundsätzlich bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung
• danach Möglichkeit der Ratenzahlung

Anordnung vorläufiger Sicherungsmaßnahmen

§ 6 Abs. 1 InsO:
Rechtsmittel nur, wenn InsO sofortige Beschwerde vorsieht

§ 21 Abs. 1, 2 InsO:
Sofortige Beschwerde nicht vorgesehen

Problem:

§ 21 InsO ermöglicht einschneidende Maßnahmen, die häufig ohne vorherige Anhörung des Schuldners erfolgen

Lösung:

Eröffnung der sofortigen Beschwerde bei vorläufigen Sicherungsmaßnahmen gem. § 21 InsO

Kündigung von Wohnraummietverhältnissen durch den Treuhänder/Insolvenzverwalter

Grundlage: § 109 Abs. 1 InsO

Zweck: Masseanreicherung durch Kaution

Problem: Obdachlosigkeit des Schuldners

Folge: weiterer sozialer Abstieg des Schuldners,

Verhinderung eines “Neuanfangs"

Lösungsvorschlag: Möglichkeit der Freigabe des Mietverhältnisses durch den Treuhänder/Insolvenzverwalter