Anfechtung von Aufrechnung und Verrechnung

1. Insolvenzbeständigkeit von Aufrechnungs- und Verrechnungslagen: Grundsatz und Ausnahme

2. Anknüpfungspunkt und maßgebende Anfechtungstatbestände

3. Kongruente und inkongruente Deckungen

4. Zahlungsunfähigkeit und Kenntnis davon

5. Gläubigerbenachteiligung als Anfechtungsvoraussetzung

6. Zahlungseingänge und Zahlungsausgänge als unanfechtbares Bargeschäft

Insolvenzbeständigkeit von Aufrechnungs- und Verrechnungslagen: Grundsatz und Ausnahme

Praktische Fallgruppen im Verhältnis Bank/ Schuldner

Aufrechnung Aufrechnung von Guthabenkonten gegen Kreditsalden

Verrechnung Kontokorrentverrechnung eingehender Gutschriften mit dem Debetsaldo

Regelmäßige Fragestellung: Kann sich die Bank wegen ihrer Kreditrückzahlungsansprüche aus für den Schuldner eingegangenen Zahlungen befriedigen?

Grundsatz (§ 94 InsO): Ist ein Insolvenzgläubiger zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens kraft esetzes oder kraft Vereinbarung zur Aufrechnung berechtigt, so wird dieses Recht durch das Verfahren nicht berührt.

Voraussetzung ist, dass die Aufrechnungslage bereits vor Eröffnung eingetreten ist. Gläubigerforderung muß also schon zur Eröffnung fällig und einredefrei sein (§ 41 InsO gilt nicht, § 95 Abs. 1 Satz 2 InsO), Schuldnerforderung muß erfüllbar und gleichartig sein (§ 387 BGB). Bei Aufrechnungslage nach Eröffnung ist Aufrechnung nur zulässig, wenn Gläubigeranspruch früher als der Schuldneranspruch fällig wird (§ 95 Abs. 1 Satz 3 InsO).

Ausnahme (§ 96 Abs. 1 Nr. 2 InsO): Die Aufrechnung ist unzulässig, wenn ein Insolvenzgläubiger die Möglichkeit der Aufrechnung durch eine anfechtbare Rechtshandlung erworben hat.

Bereits vor Eröffnung erklärte Aufrechnungen und Verrechnungen werden in diesem Falle mit der Verfahrenseröffnung nachträglich unwirksam.

Anknüpfungspunkt und maßgebende Anfechtungstatbestände

Anküpfungspunkt für die Unzulässigkeit der Aufrechnung ist die Frage, ob die Möglichkeit zur Aufrechnung bzw. Verrechnung in anfechtbarer Weise erworben wurde. Gemäß § 140 Abs. 1 InsO kommt es also darauf an, ob der fragliche Zahlungseingang unter den Voraussetzungen der §§ 129 ff. InsO erfolgte.

Die Anfechtbarkeit von Aufrechnungen und Verrechnungen richtet sich in erster Linie nach den Tatbeständen der Deckungsanfechtung (§§ 130, 131 InsO). Ausnahmsweise greift § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO ein.

Kongruente und inkongruente Deckungen

Kongruente Deckung	Inkongruente Deckung
Zahlungseingang erfolgt auf debitorisches Girokonto ohne KK Zahkungseingang erfolgt bei überzogener KK-Linie Zahlungseingang erfolgt nach Kreditkündigung	Zahlungseingang erfolgt bei nicht ausgeschöpfter KK-Linie Zahlungseingang für Ratenkredit vor Fälligkeit einer Rate Zahlungseingang auf kreditorisches Konto
Fazit: Kongruente Deckung bei "gestörtem Kontolauf".	Fazit: Inkongruente Deckung bei "ungestörtem Kontolauf".

Zahlungsunfähigkeit und Kenntnis davon

Der Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen (§ 17 Abs. 2 Satz 1 InsO):

• gestundete oder sonst noch nicht fällige Zahlungspflichten bleiben außer Betracht,
• fällige Zahlungspflichten müssen ernsthaft eingefordert sein (Rechnung genügt),
• objektiver Mangel an liquiden Mitteln ist für Nichtzahlung verantwortlich,
• Nichterfüllungsquote von 10% oder höher,
• Zahlungsstockungen von zwei bis drei Wochen bleiben außer Betracht.

Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit erfordert positive Kenntnis, fahrlässige Unkenntnis genügt nicht.

Ausreichend ist es aber, wenn Anfechtungsgegner in natürlicher Betrachtungsweise aus den ihm bekannten Tatsachen und dem Verhalten des Schuldners denn Schluß zieht, dass dieser wesentliche Teile seiner fälligen Verbindlichkeiten binnen des nächsten Monats nicht wird tilgen können. Bsp.:

• Kündigung durch Hausbank, Schuldner kann Debetsaldo nicht zurückführen;
• überzogene KK-Linie, Rückgabe von Schecks und Lastschriften mangels Deckung, Pfändungsmaßnahmen der "Schnellvollstrecker".

Gläubigerbenachteiligung als Anfechtungsvoraussetzung

Aufrechnungen und Verrechnungen sind nach den §§ 130, 131, 133 Abs. 1 InsO anfechtbar, wenn sie zu einer auch nur mittelbaren Gläubigerbenachteiligung führen, die gegeben ist, wenn das Vermögen des Schuldners im Augenblick der Anfechtung nicht für eine vollständige Befriedigung seiner Gläubiger ausreicht.

Ausnahmsweise sind Aufrechnung und Verrechnung mangels Gläubigerbenachteiligung nicht anfechtbar, wenn der Anfechtungsgegner ohnehin unanfechtbar durch Aus- oder Absonderungsrechte gesichert war:

• Zahlungseingang erfolgt auf Anspruch, der dem Anfechtungsgegner unanfechtbar abgetreten worden war (insbes. durch Globalzession);
• Anfechtungsgegner ist ausreichend besichert, so dass Verwertung des Zahlungseinganges Sicherheiten für die Masse frei werden lässt.

Das AGB-Pfandrecht der Banken schließt die Anfechtung dagegen nicht aus, weil seine Begründung mit dem Zahlungseingang zusammenfällt und deswegen "uno actu" angefochten wird.

Zahlungsein- und Zahlungsausgänge als unanfechtbares Bargeschäft

Problematisch ist die anfechtungsrechtliche Lösung der Fälle, in denen die Bank dem Girokonto des Schuldners nicht nur Gutschriften für Zahlungseingänge erteilt, sondern den Schuldner über das Konto weiter verfügen läßt ("offene Linie"). Allgemein wird eine Lösung über die Grundsätze des Bargeschäftes versucht; Einzelheiten sind aber streitig:

• Unanfechtbares Bargeschäft ist gegeben, wenn der Schuldner seine KK-Linie ausgeschöpft oder sogar überzogen hatte, die Zahlungsausgänge ohne die Zahlungseingänge deswegen nicht ausgeführt worden wären und wenn zwischen ihnen bei beliebiger Reihenfolge höchstens eine Woche verging.
• Umstritten ist die Lösung, wenn wegen nicht ausgeschöpfter KK-Linie jedenfalls ein Teil der Lastschriften auch ohne eingehende Gutschriften hätte erteilt werden müssen; teilweise wird auch ein unanfechtbares Bargeschäft angenommen, teilweise wird ein Bargeschäft insoweit abgelehnt.