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Am Freitag, den 15. Mai 1998, fand statt:

Podiumsdiskussion zum Thema:
"Das neue Insolvenzrecht - eine Unterstützung für den Mittelstand?"
mit
Herrn Prof. Dr. Edzard Schmidt-Jorzig (Bundesjustizminister)
Herrn Klaus Windek (Präsident der Handwerkskammer Potsdam)
Herrn RAG Thorsten Graeber (Vorsitzender des Vorstandes des Berlin/Brandenburgischen Arbeitskreises für Insolvenzrecht)
Moderation:
Herr Rolf Hermann Löhr (Dezernent und F.D.P.-Kreisvorsitzender)
Veranstalter:
Karl-Hamann-Stiftung für liberale Politik und der F.D.P.-Kreisverband Potsdam-Mittelmark
Ort:
Märkisches Gilde-Haus der Handwerkskammer Potsdam
Schwielowseestr. 58, 14548 Caputh

Bundesjustizminister Prof. Dr. Schmidt-Jorzig war eigens nach Caputh gekommen, um mit ansässigen Handwerkern aus Potsdam-Mittelmark über die neue Insolvenzordnung zu sprechen. Er beklagte den Abbau der Ausgaben für die Justiz in den Bundesländern und wies darauf hin, daß gerade in Brandenburg unter dem Durchschnitt mit seinen Ausgaben liege. Er forderte eine obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung. Von der neuen Insolvenzordnung erwartet er Verbesserungen, die auch Verbesserungen für den Mittelstand erwarten lassen:

  • Erleichterte Verfahrenseröffnung
  • Einheitliche Insolvenzverfahren
  • Insolvenzplan mit den Chancen für Sanierung
  • Stärkung der Gläubiger
  • Möglichkeit der Restschuldbefreiung


Thorsten Graeber, Amtsrichter und Vorsitzender des Vorstandes des Berlin/Brandenburger Arbeitskreises für Insolvenzrecht bestätigte die unzureichenden Bedingungen in der Justiz und sprach damit sicher nicht nur von Brandenburg. Die große Zahl von Verfahren wären nicht in angemessener Zeit zu erledigen. Er räumte ein, daß Prozesse zu lange dauerten. Ziel müßte es sein, Gerichtsverfahren im stärkeren Maße zu vermeiden (Schiedsgerichtverfahren). Bisher würden zur Vermeidung von jahrelangen Verfahren oft unbefriedigende Vergeiche geschlossen. Von der neuen Insolvenzordnung erwartet er, daß es frühzeitiger möglich wird, ein Insolvenzverfahren zu eröffnen und daß damit die Chancen steigen, funktionsfähige Teile des in Schwierigkeiten geratenen Unternehmens zu erhalten.


Der Präsident der Handwerkskammer Potsdam, Klaus Windek, beklagte die Situation der kleinen und mittleren Handwerksbetriebe. Gerade für die kleinen Unternehmen bedeuteten die extremen Zeiträume, die Gerichtsverfahren einnähmen, eine ernste Bedrohung und häufig das Aus für die Betriebe.

Ein Sprecher für die Tischler des Landkreises befürchtete eine größere Skrupellosigkeit der Schuldner durch die neuen Entschuldungsmöglichkeiten, die mit der neuen Insolvenzordnung gegeben sind.


Dr. Wolfgang Schröder, Rechtsanwalt, Notar und Konkursverwalter für Berlin und Brandenburg, wies auf die Vorteile hin, die für die Unternehmen aus der neuen Insolvenzordnung zu erwarten seien. In Zukunft würden alle Gläubiger gleichberechtigt (Quoten) dem Schuldner gegenüberstehen. Aus seiner Erfahrung berichtete er, daß häufig in den Unternehmen, die von Insolvenz betroffen sind, eine Mangel an Zukunftsplanung festzustellen sei und man den Bilanzen und den daraus zu ziehenden Konsequenzen zu wenig Bedeutung schenke.
Dr. Schröder kündigte an, daß der
Berlin/Brandenburger Arbeitskreis für Insolvenzrecht den Kontakt zu den von Insolvenzen betroffenen Verbraucher herstellen wolle und zu diesem Thema eine Veranstaltung geplant sei.


Die mit starken Engagement geführte anschließende Diskussion zeigte deutlich die Wichtigkeit und Brisanz des Themas. Für die betroffenen Gläubiger geht es nicht selten um ihre Existenz und demzufolge gering ist bei ihnen das Verständnis für unzureichende Finanzmittel bei den Justizbehörden, für schleppende Verfahren oder gar nicht erfolgte Strafverfolgung. Konsens herrschte darüber, daß es keine Patentrezepte zur Lösung der aktuellen Probleme gibt und daß die Heranführung praxisgerechter Vorgehensweisen die Zusammenarbeit aller Beteiligten erfordert. Dies bestätigt die Bedeutung des Berlin/Brandenburger Arbeitskreises für insolvenzrecht, der genau dieses zum Ziel hat.