Nachdem über viele Jahr daran gearbeitet wurde, die bisherige Konkursordnung abzulösen, trat zum 1. Januar 1999 ihre Nachfolgerin, die Insolvenzordnung in Kraft.

Der bevorstehende Jahreswechsel und der Auftritt des "Papstes" der Insolvenzpraktiker, Herrn Prof. Dr. Wilhelm Uhlenbruck, anläßlich eines Vortrages vor dem Ber-lin/Brandenburger Arbeitskreis für Insolvenzrecht e.V. in den Räumen der Industrie- und Handelskammer zu Berlin bieten es an, im Rahmen eins Pressegesprächs eine vorzeitige Bilanz zu ziehen. Gerade im Hinblick auf das aktuelle Insolvenzverfahren der Firma Holzmann ist es für die Veranstalter sehr erfreulich, daß sie den maßgeblichen Richter des Konkursverfahrens des Bankhauses Herrstadt für einen Vortrag in Berlin gewinnen konnten.

Bitte entnehmen Sie Herrn Prof. Dr. Uhlenbrucks zusammenfassende Analyse der derzeitigen Problemschwerpunkte des neuen Insolvenzrechts den beigefügten Unterlagen.

Die Insolvenzordnung hat bis jetzt nicht alle mit der Reform angestebten Ziele erreicht:

• Eine merkliche Erhöhung der Eröffnungen von Insolvenzverfahren gegenüber den überwiegenden Abweisungen mangels Masse und den damit verbundenen Nachteilen für die Gläubiger ist nicht im geschätzten Umfang eingetreten.
• Die erwarteten Anträge von Privatpersonen mit dem Ziel, in einigen Jahren ganz von ihren Schulden befreit zu werden, sind ausgeblieben. Die Hürden, die der Gesetzgeber aufgestellt hat, sind hoch und werden dann, wenn der Schuldner keine Schuldnerberatungsstelle findet, welche für ihn das notwendige Verfahren einleitet, unüberwindlich. Dem redlichen Schuldner wurde eine Restschuldbefreiung in Aussicht gestellt, diese aber faktisch davon abhängig gemacht, daß er mehrere Tausend DM an Prozeßkosten für dieses Verfahren vorstrecken kann. Die meisten privaten Schuldner sind dazu verständlicherweise nicht in der Lage - so beträgt in Berlin die Quote der Sozialhilfeempfänger 8,2%. Dennoch hat sich der Gesetzgeber bisher gescheut, die Frage zu entscheiden, ob mittellosen Schuldnern Insolvenzkostenhilfe, d.h. Übernahme der Verfahrenskosten durch den Staat, zur Seite gestellt wird oder nicht. Als Folge hiervon haben nun fast sämtliche Insolvenzgerichte Deutschlands unterschiedliche Entscheidungen hierzu getroffen. So in Berlin ein Amtsgericht Insolvenzkostenhilfe versagt, wäre der Schuldner gezwungen, vor die Tore nach Brandenburg zu ziehen, um dort sein Glück zu versuchen.
• Darüberhinaus werden die Gerichte mit Verfahrensregelungen belastet, welche weder theoretisch noch praktisch sinnvoll sind, sondern nur eine Verschwendung von Zeit und Geld bedeuten. Angesichts der Belastung der Justiz sollten diese Mittel sinnvoller eingesetzt werden. Als Beispiel mag ein reales Verfahren dienen: Der Betroffene hat aus einer längst vergangenen Tätigkeit als Unternehmen Schulden in Höhe von DM 14.100.00,-- angehäuft und ist nun als Angestellter tätig. Von seinem Einkommen sind DM 52,50 pfändbar. Insgesamt stehen ihm 164 Gläubiger gegenüber. Im gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren sind allen 164 Gläubigern der Antrag von 40 Seiten nebst Anlagen von 320 Seiten zuzustellen. Dies sind 59.040 Blatt Papierl! Werden die Ablichtungen durch das Gericht hergestellt und rechnet man die Zustellungskosten dazu, ergeben sich entstandene Kosten von über DM 20.000,--. Und dies, um die Gläubiger zu befragen, ob sie mit einer monatlichen Quote von 0,0038% einverstanden sind!

Nun ist der Gesetzgeber erneut gefordert, diese Probleme sinnvoll und kostengünstig aus dem Weg zu räumen, um den Gläubigern, den Schuldnern sowie den Gerichten ein praktikables Verfahren zur Verfügung zu stellen.

Berlin/Potsdam, den 24.11.1999
Thorsten Graeber
Vorsitzender des Berlin/Brandenburger Arbeitskreises für Insolvenzrecht e.V.